{"id":9529,"date":"2021-03-23T18:08:08","date_gmt":"2021-03-23T17:08:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.economia-del-bene-comune.it\/eu-recovery-fund-in-suedtirol\/"},"modified":"2021-03-23T18:08:08","modified_gmt":"2021-03-23T17:08:08","slug":"eu-recovery-fund-in-suedtirol","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.economia-del-bene-comune.it\/de\/eu-recovery-fund-in-suedtirol\/","title":{"rendered":"EU-Recovery-Fund in S\u00fcdtirol"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/strong>Der EU-Recovery-Fund soll helfen, den Weg aus der Krise f\u00fcr ein nachhaltigeres Europa zu ebnen. In S\u00fcdtirol geschieht das hinter verschlossenen T\u00fcren und <\/strong>mit <\/strong>teilweise fragw\u00fcrdigen Projekten. Eine breite \u00f6ffentliche Allianz aus Alpenverein S\u00fcdtirol, Dachverband f\u00fcr Natur- und Umweltschutz S\u00fcdtirol, Fridays for Future, Gemeinwohl\u00f6konomie-Bewegung, Heimatpflegeverband S\u00fcdtirol, Initiative f\u00fcr mehr direkte Demokratie, Initiativgruppe Zukunftspakt, Kampagne MahlZeit, Klima Club S\u00fcdtirol, Vereinigung S\u00fcdtiroler Biologen und Umweltschutzgruppe Vinschgau fordert die detaillierte Offenlegung der Projekte und mehr Mitsprache.<\/strong><\/p>\n

Mit dem sogenannten Recovery Fund haben sich EU-Kommission, Europ\u00e4isches Parlament und EU-Spitzen auf einen Aufbauplan geeinigt, \u201eder den Weg aus der Krise hin zu einem modernen und nachhaltigeren Europa ebnen soll\u201c. Dabei m\u00fcssen die nationalen Pl\u00e4ne mindestens 37% des Budgets f\u00fcr Klima und Biodiversit\u00e4t vorsehen. F\u00fcr den gesamten Prozess mahnt das Europ\u00e4ische Parlament eine demokratische Legitimation und Transparenz an. Das w\u00e4re eine einmalige Chance f\u00fcr Europa und f\u00fcr S\u00fcdtirol.<\/p>\n

Die Vergabe der Gelder h\u00e4tte auf breiter gesellschaftlicher und politischer Ebene diskutiert werden k\u00f6nnen. Doch die Landesregierung ignoriert die Vorgaben der EU weitgehend und entscheidet sich hinter verschlossenen T\u00fcren f\u00fcr teilweise fragw\u00fcrdige Projekte. Das kritisiert eine breite \u00f6ffentliche Allianz aus Alpenverein S\u00fcdtirol, Dachverband f\u00fcr Natur- und Umweltschutz S\u00fcdtirol, Fridays for Future, Gemeinwohl\u00f6konomie-Bewegung, Heimatpflegeverband S\u00fcdtirol, Initiative f\u00fcr mehr direkte Demokratie, Initiativgruppe Zukunftspakt, Klima Club S\u00fcdtirol, Umweltschutzgruppe Vinschgau, Vereinigung S\u00fcdtiroler Biologen und Kampagne MahlZeit.<\/p>\n

Klimaschutz und Gemeinwohl sind unabdingbar
<\/strong>Das oberste Ziel unseres Wirtschaftens ist das Wohl der Menschen und des gesamten \u00d6kosystems. Der Recovery-Fund muss dazu dienen, eine resiliente und klimaneutrale Gesellschaft aufzubauen. An diesem Investitionspaket entscheidet sich, ob wir den 1,5\u00b0C Pfad einschlagen. Darum ist es von zentraler Bedeutung, dieses Geld, das wir uns von den kommenden Generationen borgen, in die Zukunft, also f\u00fcr echten Klima- und Umweltschutz zu investieren. In diesem Sinne m\u00fcssen alle Projekte, welche im Rahmen des Recovery Fund umgesetzt werden, einer Gemeinwohl-Vertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung unterzogen werden.<\/p>\n

Das bedeutet Auswirkungen auf das Klima, die Biodiversit\u00e4t, die Bodenfruchtbarkeit, aber auch auf das soziale Gef\u00fcge, die Transparenz und die Chancengleichheit m\u00fcssen messbar und \u00fcberpr\u00fcfbar sein.<\/p>\n

Fehlende Transparenz und <\/strong>mangelnde<\/strong> demokratische Vorgehensweise
<\/strong>Die Landesregierung hat bei der Handhabung und Planung der vorl\u00e4ufig auf \u00fcber 2 Mrd. Euro bezifferten finanziellen Mittel des Recovery Fund gegen alle demokratischen Grundprinzipien versto\u00dfen:
Es gab erstens keine transparente Ausarbeitung der lokalen Kriterien und Projekte. Zweitens das h\u00f6chste politische Organ des Landes, n\u00e4mlich der Landtag, wurde nicht mit einbezogen und drittens wurde nicht einmal der Versuch unternommen, wenigstens die repr\u00e4sentativen Organisationen der Zivilgesellschaft in Sachen Nachhaltigkeit einzubeziehen.
Die Corona-Pandemie zeigt uns t\u00e4glich, was m\u00f6glich ist, wenn der politische Willen da ist. Diesen politischen Willen fordert die Allianz nun ein, um die \u00f6kologische, wirtschaftliche und soziale Transformation der Gesellschaft m\u00f6glich zu machen. Ein tiefgreifender Wandel hin zu einer nachhaltigen, krisenfesten und solidarischen Gesellschaft kann nur MIT den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern gestaltet werden. Der Recovery Fund ist der Anfang: Es darf keine wichtigen politischen Entscheidungen mehr geben, ohne jene einzubeziehen, auf deren Leben sich diese Entscheidungen auswirken.<\/p>\n

Wo bleiben <\/strong>Gr\u00fcne Revolution und \u00f6kologischer Wandel?
<\/strong>Die von der Landesregierung eingereichten Projekte haben mit gr\u00fcner Transformation oder Nachhaltigkeit kaum etwas zu tun. Abgesehen von den oben genannten Kritikpunkten ist es zudem befremdlich, dass sich eine Reihe von Vorhaben nur schwer mit den europ\u00e4ischen Zielsetzungen der Klimaneutralit\u00e4t, Nachhaltigkeit, gerechter Entwicklung und Resilienz in Einklang bringen lassen.<\/p>\n

In den von der Landesregierung ausgew\u00e4hlten 47 Projekten stecken eine Reihe von blinden Passagieren: Wie lassen sich zum Beispiel in Zeiten des evidenten Klimawandels die 21 Mio. Euro f\u00fcr Speicherbecken f\u00fcr die Beschneiung in den S\u00fcdtiroler Skigebieten mit ihrem massiven Eingriff in den Naturhaushalt und in das Landschaftsbild rechtfertigen? Oder wie kann man der Mission 2 \u201eGr\u00fcne Revolution und \u00f6kologischer Wandel\u201c gerecht werden, wenn man darin vergeblich nach Projekten zur F\u00f6rderung der Biodiversit\u00e4t sucht, obwohl auch S\u00fcdtirol einen gro\u00dfen Schwund an nat\u00fcrlicher Vielfalt aufweist?<\/p>\n

Realisierbare Alternativvorschl\u00e4ge unterbreitet\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/strong>
Die Landesregierung argumentiert f\u00fcr ihre Vorgangsweise, dass nur Projekte f\u00fcr den Recovery Fund in Frage k\u00e4men, die bereits ausgereift w\u00e4ren. Deshalb haben der Alpenverein S\u00fcdtirol, der Dachverband f\u00fcr Natur- und Umweltschutz, der Heimatpflegeverband, die Vereinigung S\u00fcdtiroler Biologen und der Klima Club S\u00fcdtirol letzte Woche Stellungnahmen mit konkreten und den EU-Vorgaben entsprechenden Alternativvorschl\u00e4gen, die sofort umgesetzt werden k\u00f6nnen, an die Landesregierung gerichtet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Eine breite \u00f6ffentliche Allianz fordert eine transparente \u00f6ffentliche Diskussion und Entscheidung<\/p>\n","protected":false},"author":208,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","_mi_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[346],"tags":[370,371,381,372,368,373,374,375,380,377,369,379,378,376],"class_list":["post-9529","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-news-de","tag-alpenverein-sudtirol-avs","tag-dachverband-fur-natur-und-umweltschutz-sudtirol","tag-eu-recovery-fund","tag-fridays-for-future-de","tag-gemeinwohl","tag-gemeinwohlokonomie-sudtirol","tag-heimatpflegeverband-sudtirol","tag-initiative-fur-mehr-demokratie","tag-kampagne-mahlzeit","tag-klima-club-sudtirol","tag-recovery-fund-de","tag-umweltschutzgruppe-vinschgau","tag-vereinigung-sudtiroler-biologen","tag-zukunftspakt-sudtirol"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.economia-del-bene-comune.it\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9529","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.economia-del-bene-comune.it\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.economia-del-bene-comune.it\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.economia-del-bene-comune.it\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/208"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.economia-del-bene-comune.it\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=9529"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.economia-del-bene-comune.it\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9529\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.economia-del-bene-comune.it\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=9529"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.economia-del-bene-comune.it\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=9529"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.economia-del-bene-comune.it\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=9529"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}