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Der EU-Recovery-Fund soll helfen, den Weg aus der Krise für ein nachhaltigeres Europa zu ebnen. In Südtirol geschieht das hinter verschlossenen Türen und mit teilweise fragwürdigen Projekten. Eine breite öffentliche Allianz aus Alpenverein Südtirol, Dachverband für Natur- und Umweltschutz Südtirol, Fridays for Future, Gemeinwohlökonomie-Bewegung, Heimatpflegeverband Südtirol, Initiative für mehr direkte Demokratie, Initiativgruppe Zukunftspakt, Kampagne MahlZeit, Klima Club Südtirol, Vereinigung Südtiroler Biologen und Umweltschutzgruppe Vinschgau fordert die detaillierte Offenlegung der Projekte und mehr Mitsprache.
Mit dem sogenannten Recovery Fund haben sich EU-Kommission, Europäisches Parlament und EU-Spitzen auf einen Aufbauplan geeinigt, „der den Weg aus der Krise hin zu einem modernen und nachhaltigeren Europa ebnen soll“. Dabei müssen die nationalen Pläne mindestens 37% des Budgets für Klima und Biodiversität vorsehen. Für den gesamten Prozess mahnt das Europäische Parlament eine demokratische Legitimation und Transparenz an. Das wäre eine einmalige Chance für Europa und für Südtirol.
Die Vergabe der Gelder hätte auf breiter gesellschaftlicher und politischer Ebene diskutiert werden können. Doch die Landesregierung ignoriert die Vorgaben der EU weitgehend und entscheidet sich hinter verschlossenen Türen für teilweise fragwürdige Projekte. Das kritisiert eine breite öffentliche Allianz aus Alpenverein Südtirol, Dachverband für Natur- und Umweltschutz Südtirol, Fridays for Future, Gemeinwohlökonomie-Bewegung, Heimatpflegeverband Südtirol, Initiative für mehr direkte Demokratie, Initiativgruppe Zukunftspakt, Klima Club Südtirol, Umweltschutzgruppe Vinschgau, Vereinigung Südtiroler Biologen und Kampagne MahlZeit.
Klimaschutz und Gemeinwohl sind unabdingbar
Das oberste Ziel unseres Wirtschaftens ist das Wohl der Menschen und des gesamten Ökosystems. Der Recovery-Fund muss dazu dienen, eine resiliente und klimaneutrale Gesellschaft aufzubauen. An diesem Investitionspaket entscheidet sich, ob wir den 1,5°C Pfad einschlagen. Darum ist es von zentraler Bedeutung, dieses Geld, das wir uns von den kommenden Generationen borgen, in die Zukunft, also für echten Klima- und Umweltschutz zu investieren. In diesem Sinne müssen alle Projekte, welche im Rahmen des Recovery Fund umgesetzt werden, einer Gemeinwohl-Verträglichkeitsprüfung unterzogen werden.
Das bedeutet Auswirkungen auf das Klima, die Biodiversität, die Bodenfruchtbarkeit, aber auch auf das soziale Gefüge, die Transparenz und die Chancengleichheit müssen messbar und überprüfbar sein.
Fehlende Transparenz und mangelnde demokratische Vorgehensweise
Die Landesregierung hat bei der Handhabung und Planung der vorläufig auf über 2 Mrd. Euro bezifferten finanziellen Mittel des Recovery Fund gegen alle demokratischen Grundprinzipien verstoßen:
Es gab erstens keine transparente Ausarbeitung der lokalen Kriterien und Projekte. Zweitens das höchste politische Organ des Landes, nämlich der Landtag, wurde nicht mit einbezogen und drittens wurde nicht einmal der Versuch unternommen, wenigstens die repräsentativen Organisationen der Zivilgesellschaft in Sachen Nachhaltigkeit einzubeziehen.
Die Corona-Pandemie zeigt uns täglich, was möglich ist, wenn der politische Willen da ist. Diesen politischen Willen fordert die Allianz nun ein, um die ökologische, wirtschaftliche und soziale Transformation der Gesellschaft möglich zu machen. Ein tiefgreifender Wandel hin zu einer nachhaltigen, krisenfesten und solidarischen Gesellschaft kann nur MIT den Bürgerinnen und Bürgern gestaltet werden. Der Recovery Fund ist der Anfang: Es darf keine wichtigen politischen Entscheidungen mehr geben, ohne jene einzubeziehen, auf deren Leben sich diese Entscheidungen auswirken.
Wo bleiben Grüne Revolution und ökologischer Wandel?
Die von der Landesregierung eingereichten Projekte haben mit grüner Transformation oder Nachhaltigkeit kaum etwas zu tun. Abgesehen von den oben genannten Kritikpunkten ist es zudem befremdlich, dass sich eine Reihe von Vorhaben nur schwer mit den europäischen Zielsetzungen der Klimaneutralität, Nachhaltigkeit, gerechter Entwicklung und Resilienz in Einklang bringen lassen.
In den von der Landesregierung ausgewählten 47 Projekten stecken eine Reihe von blinden Passagieren: Wie lassen sich zum Beispiel in Zeiten des evidenten Klimawandels die 21 Mio. Euro für Speicherbecken für die Beschneiung in den Südtiroler Skigebieten mit ihrem massiven Eingriff in den Naturhaushalt und in das Landschaftsbild rechtfertigen? Oder wie kann man der Mission 2 „Grüne Revolution und ökologischer Wandel“ gerecht werden, wenn man darin vergeblich nach Projekten zur Förderung der Biodiversität sucht, obwohl auch Südtirol einen großen Schwund an natürlicher Vielfalt aufweist?
Realisierbare Alternativvorschläge unterbreitet
Die Landesregierung argumentiert für ihre Vorgangsweise, dass nur Projekte für den Recovery Fund in Frage kämen, die bereits ausgereift wären. Deshalb haben der Alpenverein Südtirol, der Dachverband für Natur- und Umweltschutz, der Heimatpflegeverband, die Vereinigung Südtiroler Biologen und der Klima Club Südtirol letzte Woche Stellungnahmen mit konkreten und den EU-Vorgaben entsprechenden Alternativvorschlägen, die sofort umgesetzt werden können, an die Landesregierung gerichtet.
